Die konstituierenden Ratssitzungen sind traditionell von einer Standardtagesordnung mit der Einführung in das Amt der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Wahlen deren Stellvertretungen, Wahlen der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher und Besetzung der Ausschüsse geprägt.

Eine Besonderheit in dieser Ratssitzung war jedoch der Antrag der alten FDP-Fraktion zur Änderung beziehungsweise Ergänzung der Geschäftsordnung des Rates, welcher mir die Möglichkeit einräumen sollte, Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung der Ratssitzung zu stellen und darüber hinaus in mehr als einem Fachausschuss als beratendes Mitglied anzugehören.

Das Ergebnis der Abstimmung im Rat kann hier als Teilerfolg gewertet werden!

Mehrheitlich wurde zwar die Möglichkeit des sogenannten "Initiativrechtes" für Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung der Ratssitzung abgelehnt, jedoch besitze ich nun einen weiteren Sitz als beratendes Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung.

Bei der Kommunalwahl am 14. September 2025 konnten wir lediglich einen Sitz im Rat der Stadt Geilenkirchen erreichen. Als Einzelratsmitglied, ohne Anschluss an eine Fraktion, sind nach der derzeit gültigen Geschäftsordnung des Rates mein Handlungsspielraum der Mitwirkung in den Fachausschüssen stark eingeschränkt. Mir steht lediglich das Zugriffsrecht auf einen Ausschuss als beratendes Mitglied zu.

Darüber hinaus bleibt mir ebenfalls das Antragsrecht für die Aufnahme von Tagesordnungspunkten für die Ratssitzung verwehrt, sodass faktisch das sogenannte "Initiativrecht" für mich nicht vorhanden ist.

Damit ich mich weiterhin als Ihr Stadtverordneter für Ihre Belange in gewohnter Weise einsetzen kann, hat die FDP-Fraktion die Änderung beziehungsweise Ergänzung der Geschäftsordnung des Rates beantragt. Dieser Antrag wird in der konstituierenden Ratssitzung am 5. November 2025 beraten.

Lesen Sie hier den Antrag in vollem Wortlaut:

Bei der Kommunalwahl NRW am 14. September 2025 hat die FDP mit 3,02 % Ihrer Stimmen einen Sitz im Rat der Stadt Geilenkirchen erreichen können. Leider wurde durch den Verlust eines Sitzes die Fraktionsstärke nicht mehr erreicht. Ich möchte allen Wählerinnen und Wählern, welche mir und den weiteren Kandidaten der FDP durch Ihre Stimme das Vertrauen ausgesprochen haben, herzlich Danken.

Ich freue mich, dass ich mich weiterhin als Ihr Stadtverordneter für Ihre Belange einsetzen darf. Nehmen Sie mich beim Wort und sprechen mich an!

Sitzverteilung im Rat der Stadt Geilenkirchen:

Zur Kommunalwahl NRW am 14. September 2025 stelle ich mich erneut als Kandidat der FDP für den Stadtrat Geilenkirchen zur Wahl. Ich möchte auch weiterhin Ihre und deine Stimme im Rat der Stadt Geilenkirchen sein und mich für die Belange aller Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Auf Listenplatz 1 der FDP Geilenkirchen trete ich als Direktkandidat im Wahlbezirk 4 in der Innenstadt an. Die Schwerpunkte meiner politischen Arbeit liegen in der Wirtschaftsförderung, solide Finanzen und Stadtentwicklung.

Informationen zum Wahlprogramm gibt es hier:

Am 31. März 2025 wurde unser neuer Vorstand mit einem neuen Gesicht in der Runde gewählt. Hierbei haben sich einzelne Funktionen geändert.

Ich habe nach vierjähriger Amtszeit den Vorsitz an Alexander Dorner abgegeben, verbleibe aber als Beisitzer weiterhin in der Vorstandsarbeit aktiv. Pauline Kleinen rückt aus der Reihe der Beisitzerin als neue stellvertretende Vorsitzende nach. Komplettiert wird der geschäftsführende Vorstand durch Ursula Rudzki, die in ihrem Amt als Schatzmeisterin bestätigt wird.

Am 18. Dezember wurde der Haushaltsplan der Stadt Geilenkirchen für das Jahr 2025 verabschiedet. Die Haushaltslage wird sich auch im kommenden Jahr nicht verbessern und die angespannte Lage nimmt weiter zu. Wir müssen alle unseren Gürtel enger schnallen und werden die Einsparungen auch an einigen Stellen sehen oder zu spüren bekommen.

Lesen Sie hier mein letzte Stellungnahme als Fraktionsvorsitzender zum Entwurf des Haushaltplans (zumindest für diese Legislaturperiode). Auf das Zahlenwerk bin ich bewusst nicht eingegangen, da dies bereits meine Vorredner der anderen Fraktionen ausführlich getan haben. Vielmehr bin ich auf die derzeit vorherrschende Umgangsformen, Respektlosigkeit und fehlende Streitkultur innerhalb und außerhalb der Politik eingegangen.